CDU Ortsverband An der Panke
Kleine Anfrage
› Illegale Müllablagerung an der Hobrechtsfelder Chaussee [2017-12-01]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf der Fläche gegenüber des Einganges zur Bogenseekette an der Hobrechtsfelder Chaussee (wenige hundert Meter nördlich des Bahnüberganges) wiederholt und vermehrt illegal Müll abgeladen wurde und wird?
  2. 2. Jüngst wurden hier Ermittlungen der Polizei zur Feststellung der Verursacher durchgeführt. Sind dem Bezirksamt hier Ergebnisse bekannt?
  3. 3. Handelt es sich bei der Fläche, die als Parkplatz genutzt wird, um öffentliches Straßenland?
  4. 4. Wer ist Eigentümer dieser Fläche?
  5. 5. Wer ist Eigentümer des entlang der Hobrechtsfelder Chaussee befindlichen Waldes?
  6. 6. Wer ist für die Entsorgung des Mülls zuständig? Wer hat die Kosten hierfür zu tragen?
  7. 7. In wessen Zuständigkeit fällt die Feststellung und die Verfolgung illegaler Müllablagerungen?
  8. 8. Plant das Bezirksamt Maßnahmen, um eine künftige illegale Müllablagerung an dieser Stelle zu verhindern? Wenn ja, welche?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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