CDU Ortsverband An der Panke
› Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren [2018-04-25]

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:


Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Personalausstattung in den bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligten Fachämtern (insbesondere das Umwelt- und Naturschutzamt (UmNat) und das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) erhöht wird, um eine zügigere Bearbeitung von Bebauungsplänen zu ermöglichen.


Begründung:


Derzeit befinden sich 98 B-Pläne im Aufstellungsverfahren, in weiteren sieben Fällen prüft das Bezirksamt die Aufstellung von Bebauungsplänen. Allein diese Zahlen, aber und insbesondere auch der nach wie vor steigende Druck zur Verwertung derzeit nicht baulich genutzter Flächen macht deutlich, dass eine Beschleunigung von Aufstellungsverfahren dringend geboten ist. In Beantwortung der Kleinen Anfrage KA-0299/VIII stellt das Bezirksamt dar, dass nach dem Personalaufwuchs im Stadtplanungsamt nunmehr die Bearbeitungszeiten für Stellungnahmen zu Bebauungsplanverfahren in den jeweiligen Fachämtern zu lange dauern und dies ein wesentliches Hemmnis für eine beschleunigte Bearbeitung von B- Planverfahren ist.

Dieses Hemmnis abzustellen ist Intention des Antrages.
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