CDU Ortsverband An der Panke
Kleine Anfrage
› Planungsbeirat Michelangelostraße [2018-10-01]

Mit Schreiben vom 24. August 2018 hat sich der „Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße e.V.“ an das Bezirksamt und weitere Stellen der Berliner Verwaltung mit dem Vorschlag gewandt, einen Planungsbeirat für das Bauvorhaben an der Michelangelostraße auf Grundlage des §25 Abs. 3 VVerfG einzurichten. Dem Schreiben lag ein Entwurf für eine Geschäftsordnung bei.

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin vor diesem Hintergrund:

1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass §25 Abs. 3 VVerfG eine geeignete Rechtsnorm darstellt, um Beteiligungsverfahren im Rahmen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung zu erweitern?

2.Auf Grundlage welcher Rechtsnorm könnte es einen Anspruch von einer größeren Zahl Dritten auf verpflichtende Einholung von Stellungnahmen zu allen planerischen Schritten im Zusammenhang mit dem Vorhaben geben?

3. Auf Grundlage welcher Rechtnorm könnte es einen Anspruch von einer größeren Zahl Dritten geben, die eine verbindliche Akzeptanz von mehrheitlich gefassten Meinungen eines Planungsbeirates oder deren fachlicher Entkräftung begründet?

4. Welche grundlegenden Verbesserungen in der Qualität der Planungen hält das Bezirksamt durch die Einrichtung eines Planungsbeirates für möglich?

5.Welche Auswirkungen könnte die Einrichtung eines Planungsbeirates auf den Zeitpunkt der Realisierung des Wohnbauvorhabens an der Michelangelostraße haben?

6. Welche personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen wären notwendig, um den Planungsbeirat einzurichten?

7. Von welchen durch das Bezirksamt Pankow zu tragenden Kosten ist mit der Installierung eines Planungsbeirates auszugehen?

8. Von welchen Kosten ist für die Einrichtung einer ständigen Ansprech- und Informationsstelle auszugehen?

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