CDU Ortsverband An der Panke
› Information der BVV über die Wahrnahme von kommunalen Vorkaufsrechten [2018-10-17]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die BVV künftig über alle Wahrnahme aller kommunalen Vorkaufsrechte (ggf. in nicht- öffentlicher Sitzung) zu unterrichten.

Begründung:
Neben den in der Öffentlichkeit breit diskutierten Fällen der Wahrnahme des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohngebäude nutzt das Bezirksamt dieses Vorkaufsrecht offensichtlich auch für den Erwerb von unbebauten Grundstücken, ohne die BVV und ihre Gremien hierüber zu informieren.

Aufgabe der BVV ist neben der Beschlussfassung des Haushaltes unter anderem auch die Kontrolle des Handelns des Bezirksamtes. Der Erwerb von Grund und Boden bzw. Immobilien stellt sowohl kurzfristig (haushalterisch) als auch langfristig (Entwicklungs- und Nutzungsperspektive) eine wichtige Entscheidung dar, über die die BVV zu unterrichten ist.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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