CDU Ortsverband An der Panke
Kleine Anfrage
› > Defekte und verwaiste Kaugummi-Automaten [2018-10-29]

Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Wie viele Kaugummi-Automaten sind dem Bezirksamt Pankow von Berlin im öffentlichen Straßenland bekannt?

2. Wie viele dieser Automaten wurden im öffentlichen Straßenland genehmigt?

Bitte um Angabe in Jahresscheiben.

3. Unter welchen Auflagen wurden/werden diese Automatenaufstellungen genehmigt?

4. Sind dem Bezirk die Eigentümer/Betreiber dieser Automaten bekannt?

Wenn ja, bitte die Eigentümer/Betreiber auflisten. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie verfährt das Bezirksamt bei offensichtlich defekten und/oder beschädigten Automaten, bei denen die Eigentums-/Betreiberverhältnisse nicht bekannt sind?

6. Wie verfährt das Bezirksamt bei offensichtlich defekten und/oder beschädigten Automaten, bei denen die Eigentums-/Betreiberverhältnisse bekannt sind?

7. Wie hoch beziffert das Bezirksamt die Kosten für den Abbau dieser Kaugummi-Automaten, wenn die Eigentums-/Betreiberverhältnisse nicht bekannt sind?

8. Wie viele dieser Automaten wurden durch das Bezirksamt bisher abgebaut? Bitte um Angabe der Anzahl in Jahresscheiben.

9. Sind dem Bezirksamt defekte/beschädigte Automaten bekannt, bei denen die Eigentums-/Betreiberverhältnisse unbekannt sind, die noch nicht abgebaut wurden? Wenn ja, warum nicht?

9. Insofern die Kaugummi-Automaten noch in Betrieb sind, wie verfährt das Bezirksamt um einen Abbau durch den Eigentümer/Betreiber zu gewährleisten, wenn der Eigentümer/Betreiber zahlungsunfähig wird?

10. Insofern die Automaten noch funktionsfähig sind, wie schätzt das Bezirksamt die Einhaltung von Hy- gienestandards, wie das Mindesthaltbarkeitsdatum, ein?

11. Welche Hygienestandards/-auflagen sind für diese Automaten definiert?

12. Wie werden die Hygienestandards durch das Bezirksamt überwacht?

13. Wie viele und welche Sanktionen/Auflagen wurden das Bezirksamt gegen Eigentümer/Betreiber ver-hängt? Bitte um Auflistung nach Art, Jahresscheibe und Eigentümer/Betreiber.

Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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