CDU Ortsverband An der Panke
› Bürgerantrag: Erhalt der Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. [2018-11-28]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich beim Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben beim Bezirksamt Lichtenberg und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben dafür einzusetzen, dass für die Grundstücke, auf denen sich die Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. befindet, von der Härtefallregelung nach Paragraf 5, Absatz 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes für die komplette Fläche Gebrauch gemacht wird.

Begründung:
Schon 2011 wurden wir und andere Kleingartenvereine in Französisch Buchholz mit einer Nachzahlungsforderung der Berliner Stadtreinigung (BSR) konfrontiert. Der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. hatte uns 2011 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die BSR die Grundstückseigentümer unserer Kleingartenanlage gemäß den Bestimmungen des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) als sogenannten Hinterlieger des Rosenthaler Weges mit der Zahlung von Straßenreinigungsgebühren veranlagt hat. Zusätzlich zu der nunmehr jährlich zu entrichtenden Gebühr hatte die BSR von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Nachveranlagung für die zurückliegenden drei Jahre festzusetzen, das heißt für den Zeitraum von 2008 bis 2010.

Der damals von der BSR geforderte Zahlbetrag für die Jahre 2008 bis 2011 in Höhe von insgesamt 43.657,04 Euro – was zu einer finanziellen Belastung von 715,69 Euro pro Parzelle geführt hätte – sowie das ursprünglich vorgegebene Zahlungsziel (01. August 2011) erschienen uns so ungeheuerlich, dass der Vorstand beschloss, alles daran zu setzen, die Forderung abzuwenden oder zumindest abzumildern. Gemeinsam mit dem Bezirksverband war es uns daraufhin gelungen, auf dem Verhandlungswege die BSR dazu zu bewegen, die ursprünglich festgesetzten Zahlungsbeträge und Zahlungsziele zu korrigieren. Das wurde insbesondere dadurch erreicht, dass die vormals zugeordnete Reinigungsklasse A3 für uns in die weitaus niedrigere Reinigungsklasse A4 abgemildert und somit der Zahlbetrag um fast 30.000 Euro, das heißt auf circa ein Drittel der ursprünglichen Forderung, reduziert werden konnte. Seitdem betrug die jährliche Belastung circa 3.300 Euro/Jahr. Diese Regelung hatte Bestand bis zum 30. Juni 2018.

Am 26. Juni 2018 wurden wir vom Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. über die erneute Gebührenerhöhung in Kenntnis gesetzt, die am 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Die Höhe der Belastung für den Verein steigt damit auf circa 16.870 Euro/Jahr. Im Vergleich dazu zahlen wir an Pachtzins nur circa 8.235 Euro/Jahr. Selbst bei Hinzurechnen des Pachtzinses für die Gemeinschaftsflächen und der zu entrichtenden Grundsteuer bleiben wir mit circa 11.600 Euro/Jahr weit unter dem geforderten Straßenreinigungsentgelt.

Hier einige grundlegende Daten zu unserer Kleingartenanlage (KGA), die sich direkt hinter dem Friedhof in Französisch-Buchholz befindet. Eigentümer der KGA-Fläche sind zwei private Verpächter sowie das Land Berlin.

Gesamtfläche: 29.536 m2
Gemeinschaftsfläche: 5.837 m2
Parzellierte Fläche: 23.830 m2
Parzellen: 61
Parzellengröße: 380 m2 im Schnitt
Vereinsmitglieder: ca. 105
Vereinshaus: 2010 eröffnet
Wasserversorgung: Zentrale Brunnenanlage
Abwasserentsorgung: Sammelgruben auf allen Parzellen
Elektroanschluss: auf allen Parzellen vorhanden

Der Grund für die nunmehr auf uns zukommende finanzielle Mehrbelastung ist darin zu suchen, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entschieden hat, die Reinigungshäufigkeit des Rosenthaler Weges zu erhöhen. Demnach soll der Reinigungszyklus von bisher zwei Reinigungen pro Woche wegen erhöhter Geschäftsdichte auf fünf Reinigungen erhöht werden.Dies hat zur Folge, dass die BSR die Reinigungsklasse des Rosenthaler Weges für uns von bisher A4 auf A2b erhöht hat. Damit erhöht sich das Straßenreinigungsentgelt von bisher 0,0354 Euro/m2/Quartal auf 0,1770 Euro/m2/Quartal. Das bedeutet für uns, dass wir künftig das Fünffache des bisherigen Entgeltes zu entrichten haben.

Rechtsgrundlage für die Veränderung ist das neue Straßenreinigungsverzeichnis, das im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin, Nr. 11, am 28. April 2018 veröffentlicht wurde. Uns ist es gelungen, Einblick in das Eingruppierungsprotokoll des Bezirksamtes Lichtenberg, Amt für regionale Ordnungsaufgaben, RegOrd 111-5504/StEK, vom 14. März 2016 zu erlangen. Interessanterweise geht daraus hervor, dass im ursprünglichen Entscheidungsvorschlag die beiden betroffenen Anlagen (Kleingartenanlage Am Feldweg e. V. und Kleingartenkolonie Krugpfuhl e. V.) von der Eingruppierungsänderung ausgenommen waren, also in der A4 verbleiben sollten. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist diese Ausnahme letztlich per Handstrich getilgt worden. Durch wen und aus welchem Grund diese Streichung vorgenommen wurde, ist uns leider nicht bekannt.

Die Entrichtung des geforderten Entgeltbetrages von jeder Parzelle wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Kündigungswelle führen, weil die Mehrheit unserer Unterpächter die erhöhten Kosten nicht tragen kann. Und sie wird letztendlich dazu führen, dass unsere Kleingartenanlage mit hoher Wahrscheinlichkeit vernichtet wird.
Wir bitten sie, uns beim Erhalt unserer Kleingartenanlage zu unterstützen!
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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