CDU Ortsverband An der Panke
› Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-0537 [2018-11-28]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hebt den Beschluss des Bezirksamtes VIII-0598 vom 25. September 2018 zur Drucksache VIII-0537 gemäß Paragraf 12, Abs. 3 BezVG auf.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersetzt den Beschluss des Bezirksamtes wie folgt:
I. Das Bezirksamt Pankow von Berlin informiert den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen unverzüglich nach Kenntniserlangung über ein anstehendes Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan. Dies erfolgt unabhängig von Sitzungsterminen schriftlich über das Büro der BVV.
II. Das Bezirksamt Pankow von Berlin berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen, wie auch die Stellungnahmen der Fachabteilungen in seiner koordinierten Stellungnahme und gibt diese koordinierte Stellungnahme dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vor der Übermittlung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Kenntnis.

Begründung:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin ist mit seinem Beschluss VIII-0598 vom 25. September 2018 dem in Drucksache VIII-0537 formulierten Anliegen der BVV Pankow von Berlin über eine schnellstmögliche Information zu FNP-Änderungsverfahren und der Beteiligung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen nicht nachgekommen. Aus diesem Grund hebt die BVV den Beschluss des Bezirksamtes auf und ersetzt ihn durch einen der Intention des Antrages entsprechenden Text.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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