CDU Ortsverband An der Panke
› Berichterstattung des Bezirksamtes zu Drucksachen der BVV [2018-11-28]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich künftig an die durch das Bezirksverwaltungsgesetz und die Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin festgelegten Fristen zur Bearbeitung von Drucksachen zu halten.

Begründung:
Im Bezirksverwaltungsgesetz regelt Paragraf 13, Empfehlungen und Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung, in Abs. 1, dass Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von Empfehlungen oder Ersuchen der BVV dieser unverzüglich zu Kenntnis zu bringen sind.

Für BVV-Beschlüsse ohne Fristsetzung sieht die Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin in Paragraf 67 vor, dass Maßnahmen des Bezirksamtes aufgrund von BVV-Beschlüssen bis zur zweiten der Beschlussfassung folgenden Tagung berichtet werden müssen. Dieser Berichtspflicht kommt das Bezirksamt Pankow von Berlin nicht immer nach.
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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