CDU Ortsverband An der Panke
› Einwohnerantrag: Verkehrschaos in Karow unverzüglich beenden [2019-01-16]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die unhaltbaren Zustände im Bereich der Pankgrafenstraße, Streckfußstraße, dem Schrägen Weg und den umliegenden Straßen ggf. gemeinsam mit weiteren Zuständigen abzustellen. Hierzu sind kurzfristig folgende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:
1. Anordnung und weiträumige Ausweisung einer Tonnagebeschränkung auf 3,5t für die Umleitungsstrecke der voll gesperrten Bahnhofstraße
2. die ordnungsgemäße Herstellung der Fahrbahndecke sowie die Schaffung eines geschützten Fußgängerweges mit ausreichender Beleuchtung im Bereich des Brückenbauwerks am Schrägen Weg
3. die Abordnung der Vorfahrtsregelung im Zuge der Streckfußstraße und des Schrägen Weges (Rückkehr zu Tempo-30-Zone)
4. die Anordnung von wechselseitig versetzen Parkständen im Verlauf der Streckfußstraße
5. wiederholte Schwerpunktkontrollen durch die Polizei hinsichtlich der auf den genannten Straßen gefahrenen Geschwindigkeiten
6. Dokumentation des aktuellen Zustandes der Straßen und Wege, die von den Umfahrungen des gesperrten Abschnitts betroffen sind (Streckfußstraße, Schräger Weg, Boenkestraße, Straße 94, Kerkowstraße, Hagenstraße, Steinauer Straße, Neustädter Straße, Böttnerstraße etc.)

Das Bezirksamt wird mittel- und langfristig ersucht, ggf. mit weiteren Zuständigen, insbesondere der Deutschen Bahn AG sicherzustellen, dass:
1. die durch den massiven Durchgangsverkehr in der Streckfußstraße geschädigten Straßenbäume besondere Beachtung bei der Baumpflege finden und ggf. durch Nachpflanzung von Starkbäumen ersetzt werden,
2. künftig keine parallele Sperrung von mehr als einer Eisenbahnüberführung in der Ortslage Karow (Schräger Weg, Bahnhofstraße, Leobschützer Straße) über die Dauer von fünf Tagen erfolgt,
3. im Falle von notwendigen Schienenersatzverkehren diese zumindest werktags über die Eisenbahnüberführung (EÜ) Bahnhofstraße abgewickelt werden,
4. der Zustand der Straßen und Wege nach dem Abschluss der Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG in mindestens einen Zustand, wie vor Beginn der Baumaßnahmen wiederhergestellt wird.

Das Bezirksamt wird in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG durch geeignete Maßnahmen ferner ersucht, die betroffenen Anwohner über die Dauer der aktuellen Sperrung und ggf. weitere notwendige Sperrungen der Straßen und Brückenbauwerke umfassend und zeitnah zu informieren.

Begründung:
Ab dem 26. November 2018 wurde die Bahnhofstraße im Bereich der Eisenbahnüberführung (EÜ) in Karow ohne vorherige Information der direkt Betroffenen gesperrt. Lediglich anhand der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen (Vorfahrtsregelung in der Streckfußstraße und dem Schrägen Weg, absolute Halteverbote) ist für Ortskundige die vorgesehene Umfahrung erkennbar. Diese straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen führen zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung in diesen reinen Anliegerstraßen und stellen hinsichtlich der Verkehrssicherheit ein erhebliches Problem dar, denn es handelt sich auch um einen Schulweg zu den Grundschulen in Karow.

Außerdem sind alle Anwohner, die zwischen der Bahnstrecke und der Bucher Straße wohnen, gezwungen entweder den EÜ Schräger Weg oder die Bahnunterführung am S- Bahnhof zu nutzen. Alle Versorgungseinrichtungen, Dienstleister, Ärzte, Physios, Post etc. befinden sich nur nordöstlich der Bahnstrecke. Man sollte auch an die älteren Einwohner denken.

Hinzu kommt, dass die Fahrbahn im Bereich der EÜ am Schrägen Weg nach den monatelangen Bauarbeiten durch die Deutsche Bahn AG in einem desolaten Zustand ist. Gehwege existieren in diesem verengten Bereich genauso wenig, wie eine Beleuchtung.

Die angeordneten Fußgängerüberwege in der Streckfußstraße können ihre Funktion zudem nur sehr eingeschränkt erfüllen, da sie sich beispielsweise direkt im Bereich eines Straßenbaumes befinden, die Querung eines Grünstreifens erfordern, oder über keine Absenkung der Borde (bzw. entsprechende Rampen) verfügen.

Der Fußgängerüberweg an der Eisenbahnbrücke im Schrägen Weg führt zu einer durch einen Zaun geschützten Grünanlage und ist gar nicht nutzbar.

Die Vollsperrung der Bahnhofstraße soll noch bis einschließlich 28. Februar 2019 andauern. Weitere Vollsperrungen im Zuge der Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG sind angekündigt, aber ohne Zeitpunkt und Dauer und bis dato nicht offiziell kommuniziert.

Die in die Straße hineinragenden Bäume wurden durch Lkws bereits vielfach so stark beschädigt, das selbst größere Äste auf dem Fahrdamm und auf dem Bürgersteig landeten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es hier zu Unfällen kommt, bei denen Personen und/oder Tiere zu Schaden kommen werden. Obwohl die Verkehrslenkung Berlin am 07. Dezember 2018 mitteilte, dass das Lichtprofil „zuvor durch das Straßen- und Grünflächenamt Pankow in Augenschein genommen wurde“ und mein Hinweis an das zuständige Amt weitergeleitet und erneut um Prüfung und ggf. um Baumbeschnitt gebeten werden sollte, besteht die Gefahr mit den Bäumen nun seit insgesamt 5 Wochen unverändert!
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Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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