CDU Ortsverband An der Panke
› Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 3-59 [2019-01-16]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand des Bebauungsplanes 3-59 durchzuführen.

Hierbei sollen folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:
1. Der Veranstaltungsort soll eine Teilnehmerkapazität von wenigsten 400 aufweisen.
2. Der Veranstaltungsort sollte sich im Ortsteil Französisch Buchholz befinden.
3. Auf die Veranstaltung wird mittels Presseerklärung, E-Mail und Postwurfsendungen rechtzeitig hingewiesen.
4. Für die Diskussion bzw. die Fragerunde sollen mindestens zwei Stunden zur Verfügung stehen.

Im Vorfeld der Veranstaltung sollen:
1. die bei der Einwohnerversammlung am 7.1. vorgestellte Präsentation im Internet veröffentlicht werden,
2. die zugesagten Antworten auf die von den Teilnehmern schriftlich eingereichten Fragen vorliegen und im Internet veröffentlicht werden,
3. verständlich im Internet erklärt werden, wie die rechtlichen Zusammenhänge zwischen FNP und Bebauungsplan sind und wer für die jeweiligen Verfahrensschritte und Entscheidungen zuständig ist,
4. verständlich im Internet erklärt werden, wie sich die Zuständigkeiten und Kompetenzen der einzelnen Verwaltungsebenen hinsichtlich der inneren und äußeren (auch weiträumigen) verkehrlichen Erschließung darstellen. Außerdem sollen diese Informationen während der Veranstaltung beispielsweise durch Schautafeln auch denjenigen Menschen zur Verfügung gestellt werden, die nicht die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen.

Begründung:
Am 7. Januar 2019 fand in den Räumlichkeiten der Treffpunktgemeinde im Ortsteil Franzoösisch Buchholz eine Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan 3-59 statt. Das Interesse der Bürger an dieser Veranstaltung war so groß, dass aus Brandschutzgründen nicht alle Interessierten teilnehmen konnten. Die nicht eingelassenen Bürger machten ihren Unmut darüber, dass sie keine Möglichkeit hatten, sich zu informieren, Fragen zu stellen und an der Diskussion teilzunehmen, deutlich.

Offensichtlich ist das Interesse an der Entwicklung um das Gebiet an der Ludwig- Quidde-Straße nach wie vor sehr groß und es sollte im Interesse der Bezirksverordnetenversammlung, die über den Bebauungsplan zu beschließen hat, liegen, dass es allen Betroffenen gleichermaßen ermöglicht wird, sich zu informieren und Argumente hinsichtlich des Inhalts des Bebauungsplanes vorzutragen, die dann auch von den Bezirksverordneten gehört und bewertet werden.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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