CDU Ortsverband An der Panke
› Bienen schützen – Prävention, Information und Behandlung vor Tötung [2019-01-14]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird zum Schutz der Bienenvölker empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für folgende Punkte einzusetzen:
1. ein verbindliches, abgestimmtes, berlinweites Konzept zur Bekämpfung der amerikanischen Faulbrut,
2. einheitliche Durchführungsbestimmungen zur Bienenseuchenverordnung, unter Berücksichtigung der „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“ des BMEL,
3. ein koordiniertes, attraktives Monitoring für die Amerikanische Faulbrut und
4. den transparenten Umgang mit der Amerikanischen Faulbrut durch und mit geschulten Bienenseuchensachverständigen. Bis zum Vorliegen einer berlinweiten Regelung wird das Bezirksamt zudem ersucht, die (bereits mehrfach erfolgte) präventive Tötung von nicht befallenen Bienenvölkern nicht weiter vorzunehmen.

Begründung:
Bis zum 12. Dezember 2018 mussten auf Anordnung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Akt.Z. VG 24 L 466.18) acht Bienenvölker mit über 100.000 Bienen in Pankow aufgrund einer amtstierärztlichen Anordnung wegen des Verdachts des Befalls mit der amerikanischen Faulbrut (AFB) vollständig abgetötet werden.

„Nach aktueller Erkenntnislage handelt es sich bei den acht Bienenvölkern um klinisch unauffällige und diagnostisch negative und damit gesunde Bienenvölker, die allenfalls das Pech hatten, ihre Postanschrift mit zwei tatsächlich an der Amerikanischen Faulbrut erkrankten Völkern zu teilen.

Vor dem Hintergrund, dass die Verbreitung der Erkrankung vornehmlich durch die Bienen selbst – z.B. durch das Ausrauben erkrankter Völker – erfolgt, bestand in dem aktuellen Fall die vom Amtstierarzt vorgebrachte Dringlichkeit der angeordneten Maßnahmen nicht, da Bienenflug in den Wintermonaten aufgrund der Witterungsbedingung sehr selten stattfindet und sich dann nicht in Räuberei äußert. Zudem konnten viele Völker im eingerichteten Sperrkreis noch überhaupt nicht untersucht werden, so dass weder die ursprüngliche Infektionsquelle noch die Verbreitung möglicher weiterer Fälle ermittelt wurden.

In solchen Fällen sehen Fachleute wie der Leiter des Bieneninstitutes in Celle, Prof. Dr. Werner von der Ohe, keinen Abtötungsbedarf. Am Bieneninstitut Celle hat man bereits ausgezeichnete Erfahrungen mit der Sanierung erkrankter oder möglicherweise erkrankter Völker gemacht, die auch noch nach dem Winter durchgeführt werden kann, und hat dafür ein in ganz Niedersachsen einheitlich verfolgtes Konzept erarbeitet. Hierbei spielt die umfassende Untersuchung aller Bienenvölker im Umkreis des auffälligen Standes zur Ermittlung des eigentlichen Infektionsherdes eine entscheidende Rolle.“

Es besteht mithin erheblicher Zweifel daran, dass eine vollständige Tötung der acht Bienenvölker in Pankow angemessen war.

„Die Amerikanische Faulbrut ist nach zahlreichen Untersuchungen heilbar und die zugehörigen Methoden werden in zahlreichen Kursen durch sogenannte Bienenseuchensachverständige gelehrt. Sie sind Teil der offiziellen „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“, herausgegeben vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL). Diese Vorgehensweise wird in vielen anderen Bundesländern erfolgreich angewendet. Aufgrund dieser bekannten Bekämpfungskonzepte hatte das Land Berlin im Jahr 2017 über eine Fördermaßnahme eigens die Anschaffung eines "Bienengesundheitsmobils" für die Berliner Imkerschaft ermöglicht, mit denen die begleitend erforderliche Desinfektion von Imkereimaterial durchgeführt werden kann.“

Eine berlinweite, klar geregelte Unterscheidung zwischen tatsächlich erkrankten Völkern und sowohl in Diagnostik und Symptomatik negativ befundeten Völkern ist zum Schutz gesunder Völker dringend geboten. „Berlin hat ein tiefgreifendes Problem mit der Amerikanischen Faulbrut. Bereits 2002 wurden die besonderen Probleme der Stadt beschrieben und diese haben sich bis heute nicht geändert – so sind seit 2002 drei weitere AFB-Ausbrüche im Bezirk Reinickendorf auf stets die gleichen Linien zurückzuführen. Es ist daher aus epidemiologischer als auch aus imkerlicher Sicht gewünscht, dass mehr Imkerinnen und Imker die Möglichkeit der Frühdiagnostik mittels sogenannter Futterkranzproben nutzen. Hierzu ist ein berlinweit einheitlich koordiniertes und flächendeckendes Monitoring notwendig, für dessen Erfolg die vertrauensvolle und sachgerechte Zusammenarbeit zwischen Imkern und Amtstierärzten essentiell ist. Daher sind die unter 1. und 2. genannten Bedingungen notwendige und hinreichende Bestandteile eines solchen Monitorings.“

Dieses Monitoring ist Grundlage und Voraussetzung für ein notwendiges Konzept zur Bekämpfung der amerikanischen Faulbrut. Da diese Bienenseuche nicht an Bezirksgrenzen oder gar Postleitzahlbereichen halt macht, braucht es ein abgestimmtes Konzept, das für alle Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter in Berlin gilt und für gerichtliche Entscheidungen fundierte Argumentationen liefert:

„Zu einem wirkungsvollen Konzept zur Bekämpfung der Seuche gehört unserer Meinung nach auch, dass Imker und Imkerinnen das Schadbild der Erkrankung bei solchen Funden kennenlernen dürfen und nicht pauschal ausgeschlossen werden. Insbesondere die in anderen Bundesländern bewährten „Bienenseuchensachverständigen“ (BSSV) sollten bei Ausbrüchen eingebunden werden, damit sie die Bekämpfung aber auch die Informationsverbreitung zum Wohle der Bienen koordinieren. Die in diesem Fall deutlich gezeigte "Geheimniskrämerei" um diese meldepflichtige Tierseuche durch striktes Verbot der Begehung des betroffenen Bienenstandes durch andere Personen verstärkt auch nach Erfahrungen aus Celle eher die Gefahr der Verdeckung sowie Verschleppung und verhindert das frühzeitige Erkennen von Ausbrüchen.

Wir sind der Ansicht, dass ein offener Umgang mit der Amerikanischen Faulbrut nicht über Bußgeldkataloge erzwungen werden kann, sondern nur über einen fairen Dialog zwischen allen Beteiligten und transparente Abwägung der Handlungsoptionen unter Einbeziehung der betroffenen Imkerinnen und Imker. Hierbei sehen wir Bienenseuchensachverständige als wertvolle Bindeglieder zwischen Imkern und Amtstierärzten, die insbesondere die Überwachungspflichten der aufwendigeren Sanierungen schultern und damit die Veterinäre entlasten könnten. Das hier angeordnete Abtöten von an die 100.000 Bienen allein auf Basis eines unbelegten Erkrankungsverdachtes ist tierethisch nicht vertretbar und kontraproduktiv bei der Bekämpfung des Ausbruchs. Auch trägt eine solche Vorgehensweise nicht dazu bei, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Amtstierärzten und der Imkerschaft zu fördern.“

Quelle: Schreiben des Imkerverbandes Berlin e.V. vom 12.12. 2018 an die Bezirksämter und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
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