CDU Ortsverband An der Panke
› Schulen stärken - Haushaltspolitischer Schwerpunkt im Familienbezirk Pankow [2019-02-20]
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, bereits im Rahmen der Aufstellung des Eckwertebeschlusses im Bereich Schule einen besonderen Schwerpunkt zu setzen und dies durch eine deutliche Erhöhung der entsprechenden Titel im kommenden Doppelhaushalt zum Ausdruck zu bringen.

Begründung: Pankow ist mehr als jeder andere Bezirk ein Kinder- und Familienbezirk. Schule und Bildung sind der Schwerpunkt und das Zukunftsthema für die über 400.000 Menschen in unserem Bezirk und auch im gesamten Land Berlin. Das muss sich auch in der bezirklichen Haushaltspolitik widerspiegeln. Pankow ist nach wie vor der am stärksten wachsende Bezirk Berlins. Die Schülerzahlen steigen seit Jahren stetig – eine Umkehr dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Die den Bereich Schule betreffenden Titel und Kapitel müssen daher grundsätzlich auch im Bezirkshaushalt aufgestockt werden.

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 des Bezirks Pankow wurde die Einschätzung, dass der Bereich Schule finanziell stärker ausgestattet werden muss, von zahlreichen Bezirksverordneten geteilt. Es wurde allerdings auch mehrfach darauf hingewiesen, dass es der Haushaltssystematik geschuldet sei, dass die Mehrbedarfe in den einzelnen Titeln im Bereich Schule und Bildung nur innerhalb des Kapitels bzw. des Einzelplanes selbst ausgeglichen werden können, wenn der Eckwertebeschluss bereits vorliege. Dieser Problematik soll nun auch aufgrund der nunmehr vorhandenen größeren Freiheiten eines nicht mehr „schuldenbefangenen“ Haushalts vorgebeugt werden, indem bereits bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses für eine bessere finanzielle Ausstattung des Bereichs Schule gesorgt werden soll.
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