CDU Ortsverband An der Panke
› Nutzbarkeit der Besprechungsräume der BVV [2019-02-20]
Die Bezirkverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sicherzustellen, dass sich die von der BVV Pankow und ihrer Gremien genutzten Räumlichkeiten künftig grundsätzlich in einem Zustand befinden, die den in der Drucksache VI-0081 formulierten Anforderungen entsprechen.

Begründung:
Die BVV und ihre Gremien nutzen in den Bürodienstgebäuden an der Fröbelstraße 17 Räumlichkeiten zum Teil gemeinsam mit dem Bezirksamt und Dritten. Dies betrifft insbesondere die Besprechungsräume 227 im Haus 6 und 411 im Haus 9. In der Vergangenheit hat die BVV bereits mehrfach (unter anderem mit Beschluss auf Drucksache VI-0081) darauf hingewiesen, dass eine uneingeschränkte Nutzung für die BVV möglich sein muss. Hierzu zählen sowohl die Sauberkeit des Raumes und der Möbel, funktionierende Technik und auch eine den Vorgaben entsprechende Bestuhlung. Diese grundlegenden Voraussetzungen für einen geordneten Ablauf der Sitzungen der BVV und ihrer Gremien wurde insbesondere in den letzten Monaten nicht durch das Bezirksamt erfüllt.

Die BVV erwartet nunmehr, dass diesen Forderungen umgehend Rechnung getragen wird und das Bezirksamt die uneingeschränkte Nutzung der Besprechungsräume sicherstellt.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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