CDU Ortsverband An der Panke
› Einwohnerantrag: Friedrich-Engels-Straße – Tonnagebegrenzung auf 7,5 t & Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h [2019-03-27]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 t sowie die Begrenzung der zulässigen Geschwindigkeit auf 10 km/h in der Friedrich-Engels-Straße zwischen Nordendstraße und Hauptstraße anzuordnen.

Begründung:
Unserem Einwohnerantrag gehen viele Aktivitäten voraus. So kennt der Senat die Thematik unserer Straße u.a. bereits durch die Senatskampagne „Leises Berlin“, wo es per Januar 2019 eine offizielle Stellungnahme gab (Anlage 01). Weiterhin wurden über 279 Unterschriften von Anwohnern und Unterstützern zusammengetragen und per Einwohneranfrage der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirksamtes Pankow von Berlin am 16.01.2019 offiziell vorgestellt (Anlage 02). Im Rahmen der Bürgerbeteiligung Rosenthal am 27.02.2019 wurde mit dem Bezirksbürgermeister Herrn Benn sowie dem Bezirksstadtrat Herrn Kuhn vorbesprochen, diesen Ihnen hier vorliegenden Einwohnerantrag einzureichen.

Problematik:
- Neubau 3. Bauabschnitt ist auf Grund des durchzuführenden Bebauungsplanverfahren nicht absehbar.
- Instandhaltung der jetzigen Straße sind technisch nicht möglich, da keine Gelder verfügbar.
- Hohes Verkehrsaufkommen mit Schwerlast führt zu Lärm und Erschütterungen.

Sofortige Lösung:
- Tonnagebegrenzung auf 7,5 t
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h

Die Sofortmaßnahmen sind bereits mit der Verkehrslenkung Berlin, der Polizei sowie dem Bezirksamt zu verschiedenen Zeitpunkten vorbesprochen. Es besteht Einvernehmen mit allen Stellen, dass Straßennutzung und Straßenzustand nicht zusammenpassen und Sofortmaßnahmen notwendig sind.

Die Tonnagebegrenzung auf 7,5 t entlang der Friedrich-Engels-Straße bestand bis zur Sanierung der Hauptstraße vor einigen Jahren. Durch die Sanierung wurde der LKW-Verkehr über die Friedrich-Engels-Straße umgeleitet und die Schilder zur Tonnagebegrenzung abgebaut. Dies können Ihnen die länger ansässigen Anwohner bestätigen. Im Weiteren ist die Straße nicht für LKW-Verkehr ausgelegt, was sogar die BVG erkannt hat. Busse können die Straße nicht befahren, da die Straße zu schmal und somit gegenläufiger Verkehr über PKW-Größe hinaus nicht gefahrlos möglich ist. Erkundigen Sie sich gern bei der BVG hierzu.

Die Thematik der damit einhergehenden Erschütterung hatten wir mehrfach an das Bezirksamt adressiert, u.a. mit unseren Schreiben vom 22.07.2017 (Anlage 3) und 19.08.2017 (Anlage 4).

Mehrmals kontaktierten wir Anwohner bereits die Polizei. Letztmalig am 27.02.2019 bei der Bürgerbeteiligung Rosenthal. Wiederholte Auskunft war, dass zur Überwachung der Geschwindigkeit auf der Friedrich-Engels-Straße nicht ausreichend Personal vorhanden sei und Kriminalitätsbekämpfung Vorrang hat. So kann also nicht sichergestellt werden, dass 30 km/h überhaupt eingehalten werden. Die Fahrzeuge, auch 40 Tonner, halten sich regelmäßig nicht an die Geschwindigkeitsvorgabe. Die in der Stellungnahme der Senatsverwaltung dargelegten Dezibelwerte wurden leider nicht vor Ort gemessen und verfälschen das reale Bild. Bereits im Schreiben vom 16.07.2017 wiesen wir das Bezirksamt darauf hin, dass die Lärmwerte auf Grund des schlechten Straßenzustandes zu hoch sind (Anlage 5).

In der Stellungnahme zu der Kampagne „Leises Berlin“ schlägt der Senat selbst vor:
„… Soweit es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich sein sollte, kann eine weitere Reduzierung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit (zum Beispiel auf 20 Kilometer pro Stunde) in Betracht gezogen werden. Damit wäre zumindest auch eine Minderung der Erschütterungen durch den Kfz-Verkehr erreichbar. Eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit wäre vom Straßenbaulastträger (hier der Bezirk) festzustellen und eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu beantragen. …“.

Die Anwohner beantragen hiermit schnellstmöglich die Tonnagebegrenzung auf 7,5 t sowie die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 10 km/h.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Anita Kurzidim | CDU Fraktion Pankow
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