CDU Ortsverband An der Panke
› Gemeinschaft durch öffentliche Feste im Bezirk stärken [2019-05-15]
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Feste von Vereinen, Verbänden, ehrenamtlich Tätigen und Parteien in bezirklichen Grünanlagen nicht grundsätzlich auszuschließen, sondern Genehmigungen wohlwollend zu prüfen.

Begründung:

Der Bezirk Pankow genehmigt Feste und Veranstaltungen in öffentlichen Grünanlagen seit diesem Jahr in der Regel nicht mehr. Das Straßen- und Grünflächenamt begründet diese Maßnahme gegenüber den Antragstellern mit unzureichenden finanziellen und personellen Ressourcen im Amt, mit denen bereits die regelmäßige Pflege der Grünanlagen nicht zu bewerkstelligen sei. Der aktuelle Zustand einiger Grünanlagen im Bezirk, wie beispielsweise des Mauerparks oder des Blankensteinparks, führt diese Aussage ad absurdum.

Demgegenüber steht das berechtigte Interesse von Vereinen, Verbänden, Ehrenamtlichen und Parteien, ihre Arbeit für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und für sich selbst und für wichtige Projekte zu werben. Dies sollte weiterhin, auch im Rahmen von öffentlichen Festen, möglich sein. Die SPD Pankow hat gerichtlich erstritten, ihr Fest im Bürgerpark Pankow weiter durchführen zu dürfen. Dieses Vorgehen muss ein Einzelfall bleiben und darf nicht zur Regel im Bezirk werden, denn genau solche Feste und Veranstaltungen stellen einen wesentlichen Teil des sozialen Miteinanders der Stadtgesellschaft dar.
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