CDU Ortsverband An der Panke
Kleine Anfrage
› Busonistraße 133 [2017-07-19]
Ich frage das Bezirksamt:
  1. 1. Ist es zutreffend, dass die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) mit der Drucksache VII-1095 am 13. April 2016 beschlossen hat, das Grundstück an der Busonistraße 133 im Rahmen der Überarbeitung des B-Planes XVIII-24 als Grünfläche auszuweisen? Wenn ja, was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diesen Beschluss der BVV umzusetzen?
  2. 2. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt im Rahmen der sog. Clusterung landesei-gener Grundstücke einer Vermarktung dieses Grundstückes zum Zwecke einer baulichen Nutzung zugestimmt hat?
  3. 3. Wenn ja, aus welchem Grund?
  4. 4. Falls Frage drei positiv beantwortet wurde: Hat das Bezirksamt auch künftig vor, Beschlüsse der BVV zu negieren und den politischen Willen hinsichtlich stadtent-wicklungspolitischer Fragen zu ignorieren?
  5. 5. Falls Frage vier positiv beantwortet wurde: Welche weiteren Beschlüsse der BVV plant das Bezirksamt nicht umzusetzen? Aus welchen Gründen (bitte jeweils ein-zeln angeben)?

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Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
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