CDU Ortsverband An der Panke
› Pressemitteilung
CDU will bezirkliche Haushaltspolitik neu denken: Schwerpunkt muss im Bereich Schule liegen [2017-09-13]

Zu wenig Geld für Schulen, zu wenig Geld für Bibliotheken, zu wenig Geld für Grünanlagen – das ist die Bewertung der Pankower CDU-Fraktion zum verabschiedeten Haushaltsentwurf 2018/2019 für den Bezirk Pankow.


Die Bezirksverordneten der CDU hatten einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der seitens der Mehrheit von Linken, Grünen und SPD abgelehnt wurde. Darin forderten die Christdemokraten unter anderem eine bessere Ausstattung der Schulen und Sportanlagen, die Stärkung der bezirklichen Bibliotheken und mehr Mittel für die Pflege und Instandhaltung von Parks. Alle Änderungsvorschläge sind aus dem Bezirkshaushalt gegenfinanziert - verursachen also keine Schulden oder Haushaltsrisiken.


Ein weiterer Vorschlag der CDU: Mehr Geld für die Sanierung von Straßen und Wegen. Dies sei zwar nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Fraktionschef Johannes Kraft, denn Pankows Straßen seien Jahrelang vernachlässigt worden – vor allem jenseits des Prenzlauer Bergs. Der Zustand insbesondere der unbefestigten Straßen und Gehwege sei desolat, zahlreiche Schäden an Geh- und Radwegen zeugen von der Untätigkeit des Bezirksamts.


Nicht das einzige eklatante Problem im Bezirk. Auch der Zustand der Schulen und ihre Ausstattung sind nicht länger hinnehmbar. Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, die Mittel für Lehr- und Lernmittel – besonders für die Grundschulen – noch stärker zu erhöhen. Konkret: Um 271.000 Euro in den Jahren 2018 und 2019. Neue Rahmenlehrpläne und die stetig steigenden Schülerzahlen machen dies notwendig.


Auch forderte die CDU das Bezirksamt auf, dem Senat als Anlage zum Haushalt schriftlich mitzuteilen, dass die finanziellen Mittel der Bezirke bei weitem nicht ausreichten, um die Pankower Schulen auskömmlich zu finanzieren. Die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD sahen beide Forderungen nicht als notwendig an. „Für den Kinder- und Familienbezirk Pankow ist das ein Trauerspiel“, kommentierte Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Versorgung mit Schulplätzen und eine angemessene Ausstattung der Schulen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bezirke. Das muss sich auch in der bezirklichen Haushaltspolitik widerspiegeln.“


Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Sibylla Knebel | CDU Fraktion Pankow
Linie
right left
CDU Karow/B.burg/H.dorf

Sie erreichen uns wie folgt:
Berliner Straße 38
13189 Berlin

Telefon: 030.428 74 81
e-mail: E-Mail

Informationen

Kontakt
Impressum

® 2015 OV An der Panke