CDU Ortsverband An der Panke
› CDU-Fraktion fordert mehr Geld für Pankows marode Straßen Rot-rot-grün im Bezirk will den Senat nicht in die Pflicht nehmen [2018-11-01]
Berlin, 31.10.2018: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow lehnte in der Tagung am 17. Oktober 2018 die dringende Forderung der CDU-Fraktion nach mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur des Bezirks mehrheitlich ab.

Pankows Straßen wurden vom Bezirksamt lange vernachlässigt. Der aktuelle Zustand von Gehwegen, Fahrbahnen und Radwegen sowie anderer Anlagen wie Parkbänken, Brunnen und Mülleimern ist vielfach desolat. Die CDU-Fraktion Pankow hatte in ihrem Antrag gefordert, dass das Bezirksamt im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse eine zwingende Erhöhung der baulichen Mittel von 15 Euro pro Einwohner pro Jahr oder von 0,75 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens beim Senat durchsetzt. Das wären mehrere Millionen Euro pro Jahr, die dem Stadtbild Pankows zu einem frischeren Anstrich verhelfen könnten.

Die marode Verkehrsinfrastruktur in Pankow löse zu recht permanenten Frust aus, meint Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow. Die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen und mit beträchtlichen Steuergeldern zum Funktionieren der Stadt beitragen, dürften zu Recht erwarten, dass sie auf funktionierenden Wegen sicher zur Schule oder zur Arbeit kommen. Der Zustand der Straßen und der Geh- und Radwege müsse sich spürbar verbessern, fordert Kraft.

Bereits in der Vergangenheit wurden unterschiedlichste Anträge der CDU-Fraktion Pankow, die sich mit Verkehrsinfrastruktur beschäftigten, mit dem Verweis des Bezirksamt auf ungenügende finanzielle Ressourcen abgelehnt. Beispielsweise beschloss die BVV Pankow in 2016, den Trampelpfad neben der Pankgrafenstraße zwischen Böttnerstraße und dem Fußgängerüberweg an der Pankebrücke durch einen ordnungsgemäßen Rad- und Gehweg zu ersetzen, um damit die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen. Das Bezirksamt hingegen verweigerte die Ausführung aufgrund vermeintlich nicht vorhandener finanzieller Mittel. Bereits in 2013 war die Sanierung der Gehwege im Ortszentrum Heinersdorf mit einer ähnlichen Begründung nicht umgesetzt worden. Ebenso verhielt es sich mit Forderungen hinsichtlich der Sanierung von Straßen, wie beispielsweise im Falle der Heimfriedstraße im Ortsteil Karow. Und auch zahlreiche andere Anträge mit vergleichsweise kostengünstigeren Forderungen, wie die bessere Reinigung von Parks, das Aufstellen von Mülleimern oder mehr Bänke und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, wurden entweder von der BVV aus finanziellen Gründen abgelehnt oder vom Bezirksamt nicht umgesetzt.

Vor dem Hintergrund sei es auch schwer zu verstehen, warum der aktuelle Antrag, der eben genau diese Erhöhung der finanziellen Mittel forderte, nicht angenommen wurde. Die Bereitstellung einer intakten und leistungsfähigen Infrastruktur sei nun mal eine zentrale Aufgabe der Verwaltung, weiß Johannes Kraft. Er verspricht, dass man sich von dem Beschluss nicht entmutigen und sich weiterhin für die Interessen der Fußgänger, Auto- und Fahrradfahrer des Bezirks stark machen werde.


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