CDU Ortsverband An der Panke
› CDU-Fraktion Pankow bringt mit Rückenwind aus dem Abgeordnetenhaus Diskussion über höhere Lehr- und Lernmittel auf Landesebene in Schwung – Eingerichtete Arbeitsgruppe (AG) Schulbudget soll auskömmlichen Etat erarbeiten [2018-11-27]
Berlin, 27. November 2018: Seit 1. Mai 2018 gilt das neue Haushaltsumsetzungsgesetz und damit eine allgemeine Lehr- und Lernmittelfreiheit, welche auch gut verdienende Familien von Zuzahlungen für Schulmittel ihrer Kinder befreit. Nachdem in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow vom 12. September 2018 die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Ausgleich der zukünftig entstehenden Fehlbeträge von ca. 1,2 Mio Euro mehrheitlich beschlossen wurde, musste das Bezirksamt Pankow die Problematik mit dem Senat diskutieren.

Parallel dazu wurde ein Antrag mit gleicher Forderung von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht und Ende Oktober im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) beraten. Das gemeinsame Vorgehen der CDU-Fraktionen auf Bezirks- und Landesebene führte zu einem klaren Etappensieg. In Folge der öffentlichen Diskussion wurde eine AG Schulbudget eingerichtet, welche die Höhe der Beträge für Lehr- und Lernmittel pro Schüler überprüfen und Vorschläge für einen auskömmlichen Etat bis zum Jahresende 2018 erarbeiten soll.

Man sei sehr erleichtert, dass das Land bereit ist, die aktuelle Gesetzeslage zu überdenken, um dem drohenden Qualitätsverlust an den Schulen im Bezirk rechtzeitig zu begegnen. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler Pankows erwarte man, dass der Senat die Lehr- und Lernmittel auf mindestens 173,00 Euro pro Kopf anhebt. Alles andere wäre nicht akzeptabel, erklärt Denise Bittner, schulpolitsche Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow.

Es müsse gewährleistet sein, dass die Schulen finanziell nicht schlechter gestellt werden, als vor Einführung der Lernmittelfreiheit. Alles andere wäre ein schlechtes Zeichen an Schüler, Eltern und Lehrer, bekräftigt auch Stadtrat Dr. Torsten Kühne.

Neben dem finanziellen Aspekt soll die Arbeitsgruppe auch darüber beraten, ob es zukünftig ein ganzheitliches Schulbudget geben wird und nicht wie bisher verschiedene Töpfe für unterschiedliche Teile der Schulausstattung. Das hätte den Charme, dass Schulleiter und Schulen in der Lage wären, eigenständig über den Einsatz ihrer Gelder zu verfügen, je nach Schwerpunkt und Ausrichtung der Schule. Ein musisches Gymnasium und eine Schule mit Schwerpunkt Sprachen hätten einfach unterschiedliche Anforderungen im Hinblick auf die Ausstattung, findet Dirk Stettner, Mitglied der CDU Pankow und der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zwischen September und Dezember 2018 finden mindestens fünf Sitzungen der AG Schulbudget statt. Der neue Etat für Lehr- und Lernmittel soll somit rechtzeitig in die Haushaltplanung 2020/21 einfließen.


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