CDU Ortsverband An der Panke
› Mehr Geld für Pankows Schulen – CDU-Fraktion Pankow fordert für die Nachtragshaushalte 2018 und 2019 zusätzliche Ausstattungsmittel von 50 Euro pro Schüler [2018-12-20]
Berlin, 20. Dezember 2018: In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Erhöhung der Ausstattungsmittel der Pankower Schulen eingebracht. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2018 und 2019 den Schulen jeweils 50 Euro pro Schüler als Ausstattungsmittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.

„Als Kinder- und Familienbezirk sollte Pankow sich dafür stark machen, dass unsere Schulen vom Land Berlin bei der Festsetzung der Nachtragshaushalte entsprechend berücksichtigt werden,“ findet Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. „Das ist eine gute Gelegenheit für das Bezirksamt, gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass die Bezirke und vor allem die Schulen hier finanziell deutlich besser ausgestattet werden müssen,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bittner weiter.

Bereits Ende November konnte die CDU-Fraktion Pankow mit Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus Berlin die Diskussion über höhere Lehr- und Lernmittel auf Landesebene in Schwung bringen. Die eingerichtete Arbeitsgruppe (AG) Schulbudget soll nun einen auskömmlichen Etat erarbeiten, der die Schulen im Bezirk finanziell nicht schlechter stellt, als vor der Einführung der Lernmittelfreiheit.

„Nach der Einrichtung der AG Schulbudget, die unter anderem über die Erhöhung der Lehr- und Lernmittel verhandelt und dem Start der Berliner Schulbauoffensive, welche die Schaffung von Schulplätzen vorantreibt, ist es nun an der Zeit über eine Erhöhung der Ausstattungsmittel für die Schulen zu sprechen. Die Belange der Schüler und Eltern in unserem Bezirk müssen für uns oberste Priorität haben,“ bekräftigt Stadtrat Dr. Torsten Kühne.

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit überwiesen. Das Thema wird voraussichtlich in der Sitzung am 6. Januar 2019 beraten werden.


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