CDU Ortsverband An der Panke
› Forderung der CDU-Fraktion Pankow nach deutlicher Aufstockung des Bereichs Schule im Doppelhaushalt 2020/21 von rot-rot-grün abgelehnt [2019-05-16]
Das gute Ideen aufgrund von politischem Kalkül auf taube Ohren stoßen, ist im rot-rot-grün regierten Bezirk Pankow keine Seltenheit. Jüngstes Beispiel: Ein Antrag der CDU-Fraktion Pankow, der vom Bezirksamt forderte bei den eigenen Haushaltsberechnungen den Bereich Schule und Bildung finanziell deutlich aufzustocken, wurde in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt. Damit wird es auch im Doppelhaushalt 2020/21 voraussichtlich keine gezielte Schwerpunktsetzung für eine bessere Ausstattung der Pankower Schulen geben. Der Investitionsstau bei Sachausgaben, Lehr- und Lernmitteln sowie IT-Ausstattung wird damit weiter zunehmen.

„Dabei hätte man genau an diesem Punkt, bei der Aufstellung des sogenannten Eckwertebeschlusses, ansetzen können, um eine deutliche Erhöhung der Gelder unserer Pankower Schulen zu erwirken“, weiß Denise Bittner, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Pankow. „Die Zählgemeinschaft dreht sich hier im Kreis. Bereits in den Haushaltsberatungen 2018/2019 haben wir die Aufstockung einzelner Schul-Titel gefordert. Wir hatten dies auch gegenfinanziert. Rot-rot-grün hat das damals abgelehnt mit der Begründung, die Forderungen kämen zu spät. Man müsse solche Schwerpunkte früher setzen. Jetzt stehen wir direkt vor den Haushaltsberatungen und fordern eine Schwerpunktsetzung zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler. Aber das scheint schlicht politisch nicht gewollt“, ärgert sich Bittner.

Als Grund für die Ablehnung des Antrags zur Stärkung der Schulen wurde gerügt, dass unter anderem die Vorschläge zur möglichen Gegenfinanzierung gefehlt hätten. „Das ist symptomatisch für rot-rot-grün. Im ersten Schritt werden Anträge abgelehnt, weil es kein Geld und zu wenig Personal gibt. Und im zweiten Schritt wird dann die Forderung nach mehr Geld verweigert, weil man ja nicht wüsste, woher man es nehmen soll. Logischerweise stellt sich bei unserer Arbeit immer die Frage nach der Verteilung. Auffällig ist jedoch, dass R2G bei den eigenen Schwerpunktthemen und Leuchtturmprojekten in der Regel keine Schwierigkeiten hat, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen“, findet Daniel Hauer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Pankow.

Pankow ist nach wie vor der am stärksten wachsende Bezirk Berlins. Schule und Bildung sind deshalb zentrale Zukunftsthemen für die über 400.000 Menschen, die hier leben. Offen bleibt die Frage, wie sich der Bezirk ohne die notwendige Neuordnung der Haushaltspolitik auf die stetig wachsenden Schülerzahlen vorbereiten will.


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