CDU Ortsverband An der Panke
› Bezirksamt soll weiterhin öffentliche Feste in Park- und Grünanlagen genehmigen – CDU-Fraktion Pankow fordert „wohlwollende Prüfung“ der Anträge [2019-05-27]
Berlin, 27.05.2019: Entgegen der bisherigen Genehmigungspraxis erlaubt der Bezirk Pankow seit diesem Jahr in der Regel keine Feste und Veranstaltungen in öffentlichen Parks und Grünanlagen mehr. Die Christdemokraten beantragten daher in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, dass der Bezirk Genehmigungen wohlwollend prüft und Feste von Vereinen, Verbänden, ehrenamtlich Tätigen, Parteien und anderen Institutionen in bezirklichen Grünanlagen nicht grundsätzlich ausschließt.

Gemäß des Grünanlagengesetzes darf nur derjenige eine öffentliche Veranstaltung in einem Park durchführen, der vorher eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vom Bezirksamt eingeholt hat. Das Straßen- und Grünflächenamt begründet das konsequente Aussetzen der Veranstaltungsgenehmigungen damit, dass es nicht ausreichend Geld und Personal gäbe, um sich neben der regelmäßigen Pflege der Grünanlagen auch noch um gesonderte Aktionen zu kümmern.

„Vorrangig geht es uns darum, dass Vereine, Verbände, Ehrenamtliche und andere Institutionen weiterhin die Möglichkeit haben sollen, die Menschen hier in Pankow über ihre Arbeit zu informieren und wichtige Projekte zu bewerben. Kleine Volksfeste und Informationsstände in Parks, wie zum Beispiel dem Bürgerpark, sind einfach ideal, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen“, erklärt Denise Bittner, stellvertretende Vorsitzender der CDU-Fraktion Pankow. „Es ist wichtig, dass das Bezirksamt jede Genehmigung einzeln prüft, anstatt grundsätzlich alle Anträge abzulehnen, da genau solche Feste und Veranstaltungen die Menschen in unserem Bezirk näher zusammenbringen und die Gemeinschaft stärken“, so Bittner weiter.

Der Bezirk legt Ehrenamtlichen und Vereinen öfter Steine in den Weg, wenn es um ihre öffentlichen Feste geht. Ein beschlossener Antrag der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2017, ehrenamtliche Feste generell von Gebühren zu befreien, wurde vom Bezirksamt nicht umgesetzt. Dirk Stettner, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Weißensee und Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, findet dazu klare Worte: „In 2018 mussten wir das jährlich stattfindende Weißenseer Blumenfest, welches auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblickte, aufgrund der strengen Vorgaben des Bezirksamtes einstellen. Wir hatten bis zum Schluss gehofft, dass man von der hohen Miete für die Veranstaltungsfläche abrücken würde, da der Verein das Fest ja immer ehrenamtlich organisiert hat. Leider ließ sich Stadtrat Kuhn damals nicht erweichen. In unserem Falle hätte eine wohlwollende Prüfung der Situation und ein Entgegenkommen des Bezirksamtes das Weißenseer Blumenfest sicherlich vor dem Aus bewahrt."

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen überwiesen.


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